Frank A. darf seine Kinder bald sehen – vielleicht

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte beanstandet die schwache Position leiblicher Väter.
Frank A. kann doch noch auf Kontakt zu seinen Kindern hoffen. Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erzielte er zumindest einen Teilerfolg. Als biologischer Vater kann ihm nicht von vornherein der Umgang mit seinen Kindern verweigert werden, nur weil die Mutter mit einem anderen Mann verheiratet ist und dieser als rechtlicher Vater gilt. Das Urteil hat Signalwirkung weit über den Einzelfall hinaus. –

A. ist Nigerianer und kam 2003 nach Deutschland. Er lebte im mittelbadischen Achern, wo sich bald eine Affäre mit der verheirateten Frau B. entwickelte. Die Beziehung der beiden dauerte zwei Jahre und war so ernst, dass Frau B. an eine Scheidung von ihrem Mann dachte. Als B. schwanger wurde, entschied sie sich jedoch, bei ihrem Ehemann zu bleiben und trennte sich von A. Ehemann B. wurde dann automatisch rechtlicher Vater der im Dezember 2005 geborenen Zwillinge. Der biologische Vater A. durfte die beiden Mädchen nicht einmal sehen.

Das wollte der Nigerianer nicht akzeptieren und klagte, zunächst mit Erfolg. Das Amtsgericht Baden Baden billigte ihm 2006 (einmal pro Monat) begleiteten Umgang mit den Zwillingen zu. Doch das Oberlandesgericht Karlsruhe hob die Entscheidung wenige Wochen später wieder auf. Laut dem Bürgerlichen Gesetzbuch habe A. nur dann ein Umgangsrecht mit den Kindern, wenn er für diese bereits “tatsächliche Verantwortung” übernommen hätte (Paragraf 1985). Daran fehlte es bei A. jedoch, schließlich hatte er bisher nicht einmal Kontakt zu seinen Töchtern. Dass die Mutter den Kontakt gezielt verhinderte und A. ihn durchaus gesucht hatte, spielte für die Karlsruher Richter keine Rolle.

Der Versuch, den Schein zu wahren, ist in diesem Fall kaum möglich

Beim bekannt väterfreundlichen Straßburger Gerichtshof hatte der Nigerianer nun aber Erfolg. Die deutschen Gerichte hätten sein Recht auf Privatleben verletzt, zu dem auch seine Identität als Vater gehöre. Der deutsche Staat muss ihm nun 5000 Euro Schadensersatz zahlen. Außerdem wurde ihm Anspruch auf eine neue gerichtliche Entscheidung zugebilligt, bei der nun das Wohl der Kinder den Ausschlag geben soll (Az.: 20578/07).

Ob A. jetzt ein Umgangsrecht erhält, ist also keineswegs sicher. Bisher gingen deutsche Gerichte – bis hin zum Bundesverfassungsgericht – eher davon aus, dass die Familie aus Mutter, rechtlichem Vater und Kindern vor Störungen von außen geschützt werden müsse. Auch der biologische Vater wurde dabei vor allem als potenzieller Störer gesehen.

Andererseits ist dieser Versuch, den Schein zu wahren, im konkreten Fall kaum durchzuhalten. Schließlich ist den beiden Mädchen ihr afro-deutscher Ursprung durchaus anzusehen, während Frau und Herr B. eine gewöhnliche helle Hautfarbe haben. Im Lauf des Verfahrens hatte eine Psychologin deshalb auch erklärt, es wäre für die Kinder gut, eine Beziehung zu ihrem leiblichen Vater zu haben, damit sie verstehen könnten, warum sie anders aussehen als ihre Geschwister. Auch für die drei übrigen drei Kinder der Familie B. sei es am besten, wenn mit der Situation offen umgegangen würde.

Überlagert wird der Familienkonflikt durch ausländerrechtliche Probleme des Nigerianers. Sein Asylantrag wurde 2006 abgelehnt. 2008 reiste er freiwillig nach Spanien aus, wo der heute 43-Jährige immer noch lebt. Sollte A. am Ende doch ein Umgangsrecht für seine Kinder erhalten, würden ihm die deutschen Ausländerbehörden vermutlich ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zugestehen.

Frau B. wirft dem Nigerianer inzwischen vor, er habe sie nur ausnutzen wollen, um an eine Aufenthaltsgenehmigung zu kommen. Das hält sein Anwalt Rainer Schmid für abwegig. “Dann hätte er eine ledige Deutsche geheiratet und nicht eine Affäre mit einer verheirateten Frau begonnen.” So musste er mit Hilfe des Straßburger Gerichtshofs ja erst einmal die Rechtslage in Deutschland ändern, um auch nur die Chance auf ein Umgangsrecht mit seinen Kindern zu bekommen.

Die Justizministerin will die Gesetzeslage prüfen

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) versprach am Dienstag, die deutsche Gesetzeslage schnell zu prüfen. Diese muss nun entweder von den Gerichten im Licht der Straßburger Entscheidung ausgelegt werden oder – wenn dies gegen den Wortlaut des Gesetzes verstößt –, vom Bundestag angepasst werden.

Ein neuer und ähnlicher Konflikt, den dann Straßburg erneut entscheiden muss, ist schon abzusehen. Dann geht es um die Frage, ob biologische Väter die Vaterschaft des rechtlichen Vaters anfechten können. In Deutschland ist dies derzeit nur möglich, wenn die Mutter und ihr Ehegatte nicht mehr zusammenleben. In Konstellationen wie bei Familie B. hat ein außenstehender biologischer Vater bisher keine Chance, mit seinen Kindern rechtlich verwandt zu sein. Man darf auf das Urteil gespannt sein.

Quelle: Badische – Zeitung

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