Viel Familienstreit vor dem Amtsgericht

Eisenhüttenstadt (moz) Vor dem Amtsgericht Eisenhüttenstadt werden die meisten Verhandlungen in Familienangelegenheiten geführt. Nach wie vor hoch sind auch die Zahlen bei Strafverfahren. Derweil nimmt die Kinder- und Jugendkriminalität weiter ab, zumindest die, die vor Gericht landet.

„Die Fälle bei Familiensachen sind nach wie vor hoch“, sagt Peter Wolff, Direktor des Amtsgerichtes Eisenhüttenstadt beim Rückblick auf das Jahr 2010. —  „Wir hatten im vergangenen Jahr rund 800 Fälle“, so Wolff, vergleichbar dem Vorjahresniveau. Verhandelt wurden unter anderem Scheidungen, das Umgangsrecht mit Kindern und Unterhaltsfragen rund um die Familie. Wobei der Amtsgerichtsdirektor eine Beobachtung macht: Je mehr Geld im Spiel ist, desto eher werden sich beide Parteien außergerichtlich einig. „Die tragen das nicht öffentlich vor Gericht aus.“ Oft genug haben die Rechtsanwälte beider Parteien schon eine Einigung erzielt.

Seine Beobachtung wird durch eine andere Zahl gestützt. Denn in zwei Dritteln der Fälle, in denen es um Familienangelegenheiten im Eisenhüttenstädter Amtsgericht geht, wird von einer der Parteien oder allen beiden Verfahrenskostenbeihilfe beantragt.Diese kann bei geringem Einkommen gewährt werden.

Mit rund 700 Fällen bewegt sich der Bereich Strafsachen ebenfalls auf dem Niveau der Vorjahre. „Die Strafsachen sind nicht weniger geworden, die Komplexität der Fälle hat aber zugenommen“, so Peter Wolff. Dazu zählen Körperverletzungen aber auch ein beachtlicher Teil an Diebstählen. Zu Körperverletzungen, die vor Gericht landen, kommt es oft genug an Wochenenden und da in bestimmten Bereichen der Innenstadt. „Teils sind es Gruppen, meistens waren die Täter alkoholisiert“, erklärt der Jurist.

Einen wesentlichen Anstieg grenzüberschreitender Kriminalität kann Peter Wolff für seinen Gerichts-Bezirk nicht feststellen. Die Angeklagten stehen dort vor Gericht, wo die Tat begangenen wurde. Die Zahl der Fälle sei nicht signifikant anders als in den Vorjahren. Wenn organisierte Banden Diebstahl begehen und erwischt werden, kommen sie allerdings vor das Landgericht. „Das erfahren wir dann nicht“, sagt der Amtsgerichtsdirektor. Ein Thema sei inzwischen der Diebstahl von Buntmetallen. Peter Wolff sagt, dass es sich dabei oft um schwierige Fälle vor allem bei der Beweisaufnahme handelt.

Bei der Kinder- und Jugendkriminalität sieht der Jurist in der langfristigen Perspektive einen abnehmenden Trend. „Das hat nachgelassen.“

Propagandadelikte, das Tragen oder Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen – dazu zählt zum Beispiel das Hakenkreuz – beschränken sich auf einige wenige Fälle. An Verfahren wegen fremdenfeindlicher Übergriffe kann sich der Richter in den letzten Jahren nicht erinnern.

Für Peter Wolff und seine Mitarbeiter war im vergangenen Jahr vor allem die Nachricht von Bedeutung, dass der Amtsgerichtsstandort eine Perspektive hat und erhalten bleibt. Anfang des vergangenen Jahres hatte sich Justizminister Volkmar Schöneburg selbst ein Bild von der Situation in Eisenhüttenstadt gemacht. Am 2. September verkündete er dann im Ministerium vor den Amtsgerichtsdirektoren des Landes die Ergebnisse seiner Standortprüfung.

Quelle: Märkische Oderzeitung

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