Die gemeinsame Sorge für das uneheliche Kind wird zur Regel

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat der Union ein “Kompromissangebot” gemacht: Das Sorgerecht bei nichtehelichen Kindern soll nach einem Drei-Stufen-Plan festgestellt werden.

Die FDP-Politikerin stellte die Pläne in Karlsruhe vor. Direkt nach der Geburt, so die erste Stufe, soll das alleinige Sorgerecht bei der Mutter liegen. Wünscht aber der Vater ein gemeinsames Sorgerecht, so hat die Frau acht Wochen Zeit, dem zu widersprechen (zweite Stufe). Reagiert sie nicht, haben Vater und Mutter das Sorgerecht gemeinsam. Widerspricht die Mutter, entscheidet in der dritten Stufe auf Klage des Vaters das Familiengericht. — Ursprünglich wollte die Ministerin schon in der ersten Stufe das gemeinsame Sorgerecht vorsehen. Doch nun kam sie der Union entgegen: Bei uninteressierten Vätern muss die Mutter nicht aktiv werden, um das alleinige Sorgerecht zu erhalten. Wenn der Vater jedoch Verantwortung übernehmen will und die Mutter dagegen ist, muss sie ausdrücklich widersprechen.

Die Union lehnt aber jeden “gesetzlichen Automatismus” zugunsten eines gemeinsamen Sorgerechts ab, erklärte die CDU-Abgeordnete Ute Granold. Der Vater muss aktiv werden und das Familiengericht anrufen, wenn die Mutter einfach schweigt. Bisher hatte die Mutter ein gesetzliches Vetorecht. Gegen ihren Willen konnte ein nichtehelicher Vater kein gemeinsames Sorgerecht erhalten. Diese Rechtslage wurde jedoch sowohl vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als auch vom Bundesverfassungsgericht beanstandet. Das Veto der Mutter könne auch eigennützige Gründe haben; im Zweifel müsse ein Gericht entscheiden.

Als Grundziel der Reform sind sich Union und FDP nun einig, dass die gemeinsame Sorge für nichteheliche Kinder der Regelfall werden soll. In einem Gerichtsverfahren müsste die Mutter also belegen, warum die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl schadet. Nach einer einstweiligen Anordnung des Verfassungsgerichts können nichteheliche Väter bereits seit August gerichtlich die gemeinsame Sorge erstreiten, wenn es dem Kindeswohl dient.

Ein Drittel der Kinder kommen in Deutschland nichtehelich auf die Welt. Nur in der Hälfte der Fälle einigten sich die Eltern auf ein gemeinsames Sorgerecht. In den übrigen Fällen war der Vater unbekannt, uninteressiert oder scheiterte am Veto der Mutter. Das Sorgerecht betrifft grundlegende Entscheidungen im Leben eines Kindes wie den Wohnort, die Schulwahl oder größere Operationen. Ein Umgangsrecht haben nichteheliche Väter auch ohne Sorgerecht.

Quelle: Badische-Zeitung

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