Gleiches Sorgerecht für alle

Berlin. Im Bundesjustizministerium gibt es erste Ideen, das deutsche Sorgerecht in einem zentralen Punkt massiv zu verändern. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bestätigte am Wochenende Berichte, wonach ledige Väter künftig verheirateten Paaren gleichgestellt werden sollen.
Die FDP-Politikerin spricht von einem “modernen Sorgerecht”, das die Interessen aller Beteiligten angemessen berücksichtigen wolle. Die Überlegungen des Justizministeriums sehen vor, dass künftig bei der Geburt eines Kindes das Sorgerecht automatisch an beide Elternteile fällt. —

Die bisherige Gesetzgebung unterscheidet hingegen zwischen verheirateten Paaren und ledigen Eltern. Bei Verheirateten haben die Partner automatisch das gemeinsame Sorgerecht, während ledige Mütter grundsätzlich das alleinige Sorgerecht für ihren Nachwuchs haben. Die Ledigen können sich allerdings darauf einigen, das Sorgerecht gemeinsam auszuüben. Dafür bedarf es aber einer offiziellen Erklärung vor dem Jugendamt. Die Unterhaltsansprüche sind von diesen Regelungen nicht betroffen, ledige Väter sind grundsätzlich verpflichtet, Unterhalt zu zahlen.

Im Sinne der Väter-Initiativen

Väter-Initiativen kritisieren seit längerem diese Rechtsetzung, weil sie Mütter einseitig bevorzuge. Ledige Väter müssten zwar zahlen, hätten ohne Zustimmung der Mutter aber keine Chance, das gemeinsame Sorgerecht zu erhalten, sondern könnten lediglich ein Umgangsrecht vor Gericht einklagen. Damit würde das Sorgerecht zu einem Druckmittel in Beziehungsstreitigkeiten.

Das Bundesverfassungsgericht hat entsprechenden Klagen von Vätern allerdings bislang nicht stattgegeben, sondern die Bevorzugung der Mütter als gewünscht bezeichnet. Damit solle verhindert werden, dass die Kinder in Beziehungsstreitigkeiten hineingezogen würden. Darüber hinaus sollten auch die ledigen Mütter vor langwierigen Prozessen geschützt werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte allerdings unlängst, dass diese Regelung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoße und Frauen einseitig begünstige.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erwägt nun, das Recht umzukehren. Wenn eine ledige Mutter das Sorgerecht nicht mit dem Vater des Kindes teilen möchte, solle sie vor Gericht ziehen und ihre entsprechenden Gründe darlegen, erklärte die Justizministerin.

Unterstützung erhielt die FDP-Politikerin vom Koalitionspartner. Die CDU-Abgeordnete Uta Granold sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, “zum Wohle des Kindes gehören immer beide Elternteile”. Unklar ist allerdings, ob auch die CSU den Plänen Leutheusser-Schnarrenbergers zustimmt. In der Vergangenheit haben sich die bayerischen Familienpolitiker immer wieder dagegen gewehrt, die Privilegien der Ehe zu schleifen.

Argumente für ihre Position könnte die Justizministerin beim Statistischen Bundesamt in Wiesbaden bekommen. Denn die Zahl der Kinder, die in der Bundesrepublik aus unverheirateten Beziehungen stammen, steigt kontinuierlich. Jedes dritte Neugeborene gehört inzwischen schon dazu, im Jahr 1998 war es nicht einmal jedes Fünfte.

Kontinuierlich wächst auch die Zahl der Paare, die ohne Trauschein zusammenleben. Nach Angaben der Statistiker ist ihre Zahl in den vergangenen zehn Jahren um 28 Prozent angestiegen: Im Westen gibt es 1,8 Millionen unverheiratete Paare, im Osten sind es 656.000.

Quelle: Frankfurter – Rundschau

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