Verfassungsgericht gibt ledigen Vätern mehr Rechte

Unverheiratete Väter können ab sofort das Sorgerecht für ihr Kind auch gegen den Willen der Mutter vor Gericht erstreiten. Mit diesem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die Rechte lediger Väter gestärkt.
Bisher konnte der Vater nur dann das Sorgerecht für sein Kind erhalten, wenn die Mutter einverstanden war. Ohne ihre Zustimmung gab es auch keine gerichtliche Überprüfung. Somit hatten Väter nichtehelicher Kinder keine Chance auf das Sorgerecht. –
Erstritten hat das Urteil der Vater eines 1998 nichtehelich geborenen Sohnes. Die Eltern trennten sich während der Schwangerschaft. Der Mann erkannte seine Vaterschaft an, die Frau wollte sich die elterliche Sorge aber nicht mit ihm teilen. Der Sohn lebt seit der Geburt bei seiner Mutter, trifft seinen Vater aber regelmäßig. Als die Mutter mit dem Sohn umziehen wollte, beantragte der Vater beim Familiengericht, der Mutter das Sorgerecht teilweise zu entziehen – ohne Erfolg. Auch vor dem Oberlandesgericht konnte er sich nicht durchsetzen. Die Richter in Karlsruhe hoben nun den Beschluss des Familiengerichts auf.

Bereits im Vorfeld des Urteils hatte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mit den Rechts- und Familienexperten der Koalition über verschiedene Wege beraten, die Rechte lediger Väter zu stärken – die Gesetzesänderungen sollen möglichst in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. Der FDP-Rechtsexperte Stephan Thomae rechnet damit, dass die Koalition sich auf eine Widerspruchslösung einigen wird. “Damit können die Rechte unehelich geborener Kinder auf beide Eltern unkompliziert gestärkt werden“, sagt er. Er tendiere dazu, ledigen Vätern bereits mit der Geburt des Kindes das gemeinsame  Sorgerecht zu übertragen, so wie es jetzt schon bei verheirateten Paaren ist. “Wenn die Mutter gute Gründe dagegen hat, kann sie Widerspruch einlegen.“ Es sei nicht mehr zeitgemäß, Kinder danach einzuteilen, ob sie innerhalb oder außerhalb einer Ehe geboren wurden, argumentiert der FDP-Politiker. “Wir wollen, dass Väter ihre Pflichten stärker wahrnehmen. Dann sollten sie auch entsprechende Rechte bekommen.“

Die Familienpolitiker der Unionsfraktion haben sich stattdessen einstimmig für die Antragslösung ausgesprochen: „Sollte eine einvernehmliche Lösung zwischen den Eltern nicht möglich sein, sollten Väter künftig die Möglichkeit erhalten, bis hin zum Familiengericht Antrag auf das Sorgerecht zu stellen“, fordert CSU-Familienpolitikerin Bär. Konkret würde das so funktionieren: Wenn ein nicht mit der Mutter verheirateter Mann seine Vaterschaft anerkannt hat, könnte er beim Jugendamt eine Sorgeerklärung abgeben. Sollte die Mutter dem gemeinsamen Sorgerecht dann nicht zustimmen, kann er einen Antrag beim Familiengericht einreichen. Das prüft, ob die Mit-Sorge des Vaters dem Kindeswohl entspricht.

Welche Rechte haben unverheiratete Väter bis zu einer Neuregelung?

Solange die gesetzliche Neuregelung noch nicht in Kraft getreten ist, können Familiengerichte ledigen Vätern auf deren Antrag die Mit-Sorge für ihr Kind übertragen. Dies müsse allerdings auch dem Kindeswohl entsprechen, verlangen die Karlsruher Richter.

Wie viele Väter profitieren von dem Urteil?

In Deutschland wird inzwischen jedes dritte Kind unehelich geboren. So kamen nach Angaben des Statistischen Bundesamts im Jahr 2008 knapp 219.000 Kinder außerhalb einer Ehe zur Welt. Das ist ein deutlich höherer Anteil als noch vor zehn Jahren: Damals waren es lediglich 20 Prozent. Im Norden und im Osten gibt es mehr unverheiratete Mütter und Väter als im Süden und Westen. Längst nicht alle unverheirateten Paare teilen sich das Sorgerecht für ihre gemeinsamen Kinder. Die Verfassungsrichter verweisen darauf, dass lediglich knapp die Hälfte der Eltern nichtehelicher Kinder eine gemeinsame Sorgeerklärung abgebe. Die Entscheidung könnte also für rund 100.000 Väter pro Jahr relevant sein.

Quelle: Deutsche Welle, Die Zeit

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