Archiv für die Kategorie „Recht & Politik“

Kazim Görgülü: Der leibliche Vater

„Der Fall Görgülü“ ist die zusammenfassende Bezeichnung für mehrere deutsche Familienrechtsstreitigkeiten, in welchen ein in Deutschland lebender türkischer Staatsbürger, Kazim Görgülü, über Jahre hinweg um die elterliche Sorge für seinen Sohn sowie um ein Umgangsrecht mit ihm stritt.
Die deutsche Mutter hatte den Sohn nach der Geburt einseitig und ohne Görgülüs Zustimmung zur Adoption freigegeben. Görgülü und die Kindesmutter waren nicht miteinander verheiratet. Der Fall erregte Aufsehen, weil Entscheidungen des Amtsgerichts Wittenberg zu Gunsten Görgülüs immer wieder vom Oberlandesgericht Naumburg aufgehoben wurden. — Hier Weiterlesen

Die gemeinsame Sorge für das uneheliche Kind wird zur Regel

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat der Union ein “Kompromissangebot” gemacht: Das Sorgerecht bei nichtehelichen Kindern soll nach einem Drei-Stufen-Plan festgestellt werden.

Die FDP-Politikerin stellte die Pläne in Karlsruhe vor. Direkt nach der Geburt, so die erste Stufe, soll das alleinige Sorgerecht bei der Mutter liegen. Wünscht aber der Vater ein gemeinsames Sorgerecht, so hat die Frau acht Wochen Zeit, dem zu widersprechen (zweite Stufe). Reagiert sie nicht, haben Vater und Mutter das Sorgerecht gemeinsam. Widerspricht die Mutter, entscheidet in der dritten Stufe auf Klage des Vaters das Familiengericht. — Hier Weiterlesen

Der Kampf um’s Kind

In Terminen vor Familiengerichten wird oft und gerne gestritten, nicht selten sind aber gütliche Einigungen, gerade wenn es um Kinder geht. Da geben Väter und Mütter gerne auch einmal nach, erfahrene Rechtsanwälte aus dem Kyffhäuserkreis und das Sondershäuser Jugendamt haben regelmäßig nur das Interesse des Kindes im Sinn und vermitteln hierbei…

Denn das Kindeswohl steht im Mittelpunkt der familiengerichtlichen Entscheidungen, welche den Verbleib der Kinder bei einem Elternteil oder den Umgang mit dem anderen regeln. Doch im Laufe der letzten Jahre haben sich diese Gewohnheiten geändert. Es wird mehr und mehr gestritten. — Hier Weiterlesen

Juristischer Sieg hilft Vater nicht

Italienische Mutter hält aus Deutschland entführte Söhne versteckt.Der Mann hat das Sorgerecht zugesprochen bekommen. Ein italienisches Gericht bestätigte diese Entscheidung. von Eva Arndt

Mailand – „In Deutschland gehören die Kinder dem Staat.“ Mit solch starken Worten sorgt die Italienerin Marinella Colombo seit Monaten in ihrer Heimat für Aufsehen. — Hier Weiterlesen

Urteil wegen Ermordung eines Säuglings durch Kindesmutter ist rechtskräftig

PresseMitteilung von Bundesgerichtshof (BGH). Mit Urteil vom 12. Februar 2010 hat das Landgericht Kassel die Angeklagte wegen Mordes zu einer lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.
Das Landgericht Kassel hatte im ersten Rechtsgang die Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hatte der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 24. November 2008 das landgerichtliche Urteil wegen einer nicht fehlerfreien Beweiswürdigung aufgehoben und die Sache zur näheren Prüfung des Vorliegens eines vorsätzlichen Tötungsdeliktes an das Landgericht Kassel zurückverwiesen. — Hier Weiterlesen

Schweinegrippe-Impfung: Mutter kann alleine entscheiden

Über die Impfung gegen Schweinegrippe entscheidet (auch bei gemeinsamem elterlichen Sorgerecht) alleine der Elternteil, bei dem das Kind lebt, meistens die Mutter. Das Oberlangesgericht (OLG) Frankfurt/Main stuft die Impfung gegen die Schweinegrippe (H1N1-Virus) als Vorsorge- und Routineuntersuchung ein.

Die Impfung sei eine eine Angelegenheit der Gesundheitssorge, die unter die Entscheidungsbefugnis desjenigen Elternteils fällt, bei dem sich das Kind gewöhnlich aufhält, der also das sogenannte Aufenthaltsbestimmungsrecht inne hat. — Hier Weiterlesen

Ärger um Gutachten heizt Rosenkrieg an

Was ist Mediation?Einen wilden Kampf um das Sorgerecht für seine zweijährige Tochter ficht ein Elternpaar im Weinviertel vor Gericht aus. Nun sorgte ein Sachverständiger für weiteren Zündstoff. Er empfahl, das herzkranke Kind zur Mutter zu geben. Dabei sagen Zeugen, dass die Frau das Mädchen nicht gut behandele.

Von Anfang an hatte es die Familie nicht leicht: Die Eltern sind taubstumm, die kleine Tochter leidet an einem Herzfehler. Wegen Depressionen der Mutter soll es zur Trennung gekommen sein. “Seither lebt das Mädchen bei seinem Vater. Er versorgt gemeinsam mit der Oma das herzkranke Kind”, berichtet ein Sprecher des Vereins “Väternotruf”. — Hier Weiterlesen

Sachsens Justizministerium tritt für ein automatisches Sorgerecht lediger Väter ein

Sachsen Justizstaatssekretär Dr. Wilfried Bernhardt widerspricht der geäußerten Meinung der bayrischen Justizministerin Dr. Merk, nach der ledige Väter ihr Sorgerecht vor Gericht erstreiten sollen, wenn sich die Mutter mit einer gemeinsamen Sorge nicht einverstanden erklärt.

Dr. Wilfried Bernhardt: „Eine solche Lösung ist nicht nur bürokratisch. Sie führt auch dazu, dass Väter und Mütter weiter (I) ungleich behandelt werden. Das ist nicht länger hinnehmbar.“   — Hier Weiterlesen

Urteil gegen Mutter wegen Ermordung ihrer Kinder rechtskräftig

PresseMitteilung von Bundesgerichtshof (BGH). Das Landgericht Stuttgart (1 Ks 112 Js 38834/09) hat die Angeklagte am 22. September 2009 wegen der Ermordung ihrer beiden kleinen Kinder zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.

Nach den Feststellungen des Landgerichts trennte sich die zur Tatzeit 42 Jahre alte Angeklagte am 8. Mai 2008 von ihrem Ehemann und zog mit ihren beiden Kindern, die zur Tatzeit 4 und 5 Jahre alt waren, zunächst zu ihrer Mutter nach Esslingen. Später bewohnte sie eine Doppelhaushälfte in Schorndorf-Miedelsbach. — Hier Weiterlesen

Das Recht auf Umgang mit dem Kuckuckskind

Bisher haben leibliche Väter kein Umgangsrecht erhalten, wenn sie erstmals Kontakt zu unehelichen Kindern aufnehmen wollten, die bei der Mutter und ihrem Ehemann leben. Der Straßburger Gerichtshof wertet dies als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

22. Dezember 2010. Das Kindeswohl steht im Mittelpunkt. Wer wollte etwas gegen diesen Grundsatz haben? Aber was dient dem Kindeswohl am besten? Kinder leben schließlich in aller Regel nicht gänzlich allein. Die Frage, mit wem sie Umgang haben dürfen, haben sollen, beschäftigt immer schon die Familiengerichte. Neu dagegen ist die Tendenz, die Rechte der Väter zu stärken, deren Pflichten früher und auch weiterhin allzu oft eingefordert werden mussten. — Hier Weiterlesen

Frank A. darf seine Kinder bald sehen – vielleicht

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte beanstandet die schwache Position leiblicher Väter.
Frank A. kann doch noch auf Kontakt zu seinen Kindern hoffen. Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erzielte er zumindest einen Teilerfolg. Als biologischer Vater kann ihm nicht von vornherein der Umgang mit seinen Kindern verweigert werden, nur weil die Mutter mit einem anderen Mann verheiratet ist und dieser als rechtlicher Vater gilt. Das Urteil hat Signalwirkung weit über den Einzelfall hinaus. — Hier Weiterlesen

Kompromiss um die Rechte lediger Väter

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Eckpunkte für eine geplante Sorgerechtsreform vorgestellt, um die Rechte lediger Väter zu stärken.
Danach solle die Mutter bei der Geburt des Kindes zunächst das alleinige Sorgerecht haben, sagte sie dem „Hamburger Abendblatt”. Der Vater würde dann auf Antrag das gemeinsame Sorgerecht erhalten, wenn die Mutter innerhalb einer Frist von acht Wochen keinen Widerspruch einlegt. Bei einem Widerspruch der Mutter müsse ein Familiengericht über das Sorgerecht entscheiden.
Die Justizministerin bezeichnete ihren Vorschlag als Kompromiss, der den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trage und die Rechte lediger Väter stärke.

Quelle: bild.de

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