Das Recht auf Umgang mit dem Kuckuckskind

Bisher haben leibliche Väter kein Umgangsrecht erhalten, wenn sie erstmals Kontakt zu unehelichen Kindern aufnehmen wollten, die bei der Mutter und ihrem Ehemann leben. Der Straßburger Gerichtshof wertet dies als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

22. Dezember 2010. Das Kindeswohl steht im Mittelpunkt. Wer wollte etwas gegen diesen Grundsatz haben? Aber was dient dem Kindeswohl am besten? Kinder leben schließlich in aller Regel nicht gänzlich allein. Die Frage, mit wem sie Umgang haben dürfen, haben sollen, beschäftigt immer schon die Familiengerichte. Neu dagegen ist die Tendenz, die Rechte der Väter zu stärken, deren Pflichten früher und auch weiterhin allzu oft eingefordert werden mussten. —

Hier hat es der gesellschaftliche Wandel mit sich gebracht, dass der leibliche Vater immer mehr Gewicht bekam. Erst seit Juli 1998 haben etwa nichteheliche Kinder ein Recht auf Umgang mit ihrem biologischen Vater. Das sollte dem Kindeswohl dienen. Allerdings hatte der Gesetzgeber Vätern noch keinen eigenen Anspruch auf Umgang mit ihrem nichtehelichen Kind zugestanden. Im Jahr 2003 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass der Ausschluss des leiblichen Vaters vom Umgangsrecht nicht mit dem verfassungsrechtlichen Schutz der Familie vereinbar sei.

Nicht zuletzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Stellung leiblicher Väter gestärkt, mehr noch als das Bundesverfassungsgericht. Der deutsche Gesetzgeber ermöglichte es 2004, dass auch enge „Bezugspersonen“ des Kindes ein Recht auf Umgang mit ihm haben, wenn das dem Kindeswohl dient und diese Personen „für das Kind tatsächliche Verantwortung tragen oder getragen haben (sozial-familiäre Beziehung).“ Eine solche Übernahme tatsächlicher Verantwortung ist laut Gesetz in der Regel anzunehmen, „wenn die Person mit dem Kind längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft zusammen gelebt hat.“

Die Koalition stelle sich der Modernisierung des Familienrechts

Im jetzt vom Straßburger Gerichtshof entschiedenen Fall, die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, hatte der klagende nigerianische Asylbewerber seine beiden leiblichen Zwillingstöchter noch nie gesehen – das hatten die Mutter, mit welcher der Nigerianer ein Verhältnis hatte, und ihr Ehemann als rechtlicher Vater der Kinder verhindert. Dass die deutschen Gerichte ihm als leiblichen Vater dennoch den Umgang verwehren wollten, wertete die Kammer des Menschenrechtsgerichtshofs einstimmig als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Familiäre Beziehungen zu den leiblichen Kindern aufzubauen, unterliege dem Schutz des Privat- und Familienlebens.

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht das ähnlich. Wie schon ihre Amtsvorgängerin Brigitte Zypries (SPD) sagt sie: „Das Familienrecht muss sich immer wieder an veränderte gesellschaftliche Realitäten anpassen.“ Die Koalition stelle sich der Modernisierung des Familienrechts. Im „Spannungsfeld zwischen rechtlichem und biologischem Vater“ stellten sich ethisch und rechtlich schwierige Fragen, „die nicht einseitig zugunsten des Ehemannes gelöst werden dürfen.“ Biologische Väter hätten auch dann Rechte, wenn sie nicht mit der Mutter verheiratet sind und rechtlich nicht als Vater gelten.

Das Familienrecht orientiert sich nach Ansicht der Bundesjustizministerin „bislang stark an einer intakten Ehe mit Kindern und blendet den biologischen Vater weitgehend aus.“ Schließlich gilt der Ehemann als Vater, auch wenn ehelich geborene Kinder nicht von ihm stammen. Bisher haben leibliche Väter kein Umgangsrecht erhalten, wenn sie erstmals Kontakt zu Kindern aufnehmen wollten, die bei der Mutter und ihrem Ehemann leben.

Es kommt auf das Kindeswohl im Einzelfall an

Die Bundesregierung prüft jetzt, ob das Umgangsrecht geändert werden muss. „Der Kontakt zum biologischen Vater darf nicht kategorisch ausgeschlossen werden“. Auch im Sorgerecht wird an einem Konzept gearbeitet, das die Rechte nichtehelicher Väter besser zur Geltung bringt. Im Erbrecht sollen letzte Benachteiligungen für nichteheliche Kinder beseitigt werden. Frau Leutheusser-Schnarrenberger sagt aber auch, es bedürfe „eines intensiven Ringens“ angesichts unterschiedlicher Ausgangspositionen in der Koalition.

Immerhin hat der Straßburger Gerichtshof ausdrücklich die Bemühungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe anerkannt, dem Willen des deutschen Gesetzgebers gerecht zu werden. Zudem unterscheide sich dieser Fall von vielen anderen. Hier müssten die bestehenden Familienbande – die Ehe, zu der noch drei weitere Kinder gehören – berücksichtigt werden. Der Menschenrechtsgerichtshof vermisst aber eine faire Abwägung mit dem Recht des leiblichen Vaters, zumal sich die nationalen Gerichte wegen ihres direkten Kontakts viel besser ein Bild machen und die Frage beantworten könnten, was dem Kindeswohl am besten diene.

Es kommt also auf das Kindeswohl im Einzelfall an. Die Bundesjustizministerin will sich jetzt „sehr genau ansehen, ob das deutsche Recht die gebotene Abwägung zwischen biologischem und rechtlichem Vater gewährleistet.“ Womöglich kann man das deutsche Recht auch menschenrechtskonform auslegen.

Quelle: F.A.Z.

6 Kommentare zu „Das Recht auf Umgang mit dem Kuckuckskind“

  • André Zeiger, Wiesentheid, Landkreis Kitzingen, Bayern

    Vertuschung von Inzest / gefälschter Vaterschaftstest

    AUFHEBUNG DES BAYERISCHEN SACHVERSTÄNDIGENGESETZES

    Mit Wirkung zum 31.12.2007 wurde das Bayerische Sachverständigengesetz, das
    im Jahr 1950 erlassen wurde und bis heute kaum Änderungen erfahren hat, aufgehoben.
    Gleichzeitig wurde auf der Grundlage von § 1 Absatz 4 IHKG die Zuständigkeit
    für die Aufsicht über Sachverständige, die auf Grund des Sachverständigengesetzes
    öffentlich bestellt und beeidigt worden sind, auf die Industrie- und
    Handelskammern übertragen. In Bayern sind somit allein die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern für die öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen zuständig.

    WAS BEDEUTET DER AUFSICHTSWECHSEL FÜR SIE?

    Die öffentliche Bestellung durch eine Regierung bleibt rechtswirksam. Der Regierungssachverständige ist weiterhin berechtigt und verpflichtet, die Bezeichnung
    von der Regierung öffentlich bestellter und beeidigter Sachverständiger zu führen.
    Auch die Bestallungsurkunden, Stempel und Ausweise behalten ihre Gültigkeit
    und werden nicht geändert.

    Siehe Seite 2
    Was bedeutet der Aufsichtswechsel für Sie?

    http://www.muenchen.ihk.de/mike/ihk_geschaeftsfelder/recht/Anhaenge/Regierungssachverstaendige-Merkblatt.pdf

    Medizinische Sachverständige wurden niemals über eine Regierung bestellt und beeidigt.
    Medizinische Sachverständige werden auch über keine IHK bestellt und vereidigt,
    deshalb kann auch eine IHK für medizinische Sachverständige nicht zuständig sein!
    Die Industrie – und Handelskammern (IHK) bestellen Sachverständige ausschließlich auf den Gebieten der Wirtschaft. Seite 1
    Bedeutung der öffentlichen Bestellung

    http://www.muenchen.ihk.de/mike/ihk_geschaeftsfelder/recht/Anhaenge/Merkblatt-Sachverstaendiger-werden.pdf

    Dieser Sachverständige für Blutgruppengutachten aus Würzburg, der unseren Vaterschaftstest gemacht hat, ist nicht öffentlich bestellt und beeidigt und schon gar nicht von der Regierung von Unterfranken.

    Dieser medizinische Sachverständige darf gar nicht in dem Verzeichnis der IHK Würzburg – Schweinfurt drin stehen.

    Auf den Seiten der IHK Würzburg – Schweinfurt steht:
    bestellt von: Regierung von Unterfranken
    zuständig: IHK Würzburg – Schweinfurt
    Letzte Seite lesen!

    http://www.andre-zeiger.com/mediapool/108/1081491/data/Anlage-K12.pdf

    Auf der Internetseite sagt dieser medizinische Sachverständige:
    Zuständige Aufsichtsbehörde: Kassenärztliche Vereinigung Bayerns
    Zuständige Kammer: Bayerische Landesärztekammer München

    http://www.medlab.de/medlab/de/impressum.php

    Ist ein Sachverständiger öffentlich bestellt, muss er den Rundstempel neben die Unterschrift setzen. Siehe Seite 10
    5. Zusammenfassung, Unterschrift und Stempel

    http://www.muenchen.ihk.de/internet/mike/ihk_geschaeftsfelder/recht/Anhaenge/MB_Gutachten29239.pdf

    Bei uns wurde der Rundstempel unter die Unterschrift gesetzt.
    Das konnten die Fälscher aber nicht wissen! Siehe Seite 5

    http://www.andre-zeiger.com/mediapool/108/1081491/data/Anlage-K12.pdf

    Ist der 1. Buchstabe bei der Unterschrift des Sachverständigen wirklich ein “A”??? Siehe auch Seite 5

    http://www.andre-zeiger.com/mediapool/108/1081491/data/Anlage-K12.pdf

    Hier noch einmal falsche Rundstempel von dem Sachverständigen für Blutgruppengutachten aus Würzburg und von dem Büro aus Chemnitz ansehen!

    http://www.andre-zeiger.info/stempel.html

    Hier könnt Ihr euch die Briefkastenfirma dieses medizinischen Sachverständigen mit Sitz in Dresden, Michelangelo Str. 1 ansehen.

    http://www.andre-zeiger.info/arnold1.html

    Das farbige Prospekt von Chemnitz kann man hier anschauen.
    Dieser medizinische Sachverständige sagt:
    „Unser Labor erstellt seit vielen Jahren Gutachten in Fällen strittiger Abstammung.
    Aufgrund unserer Erfahrung und Sachkunde sind wir als Sachverständige für Blutgruppengutachten öffentlich bestellt und beeidigt.“

    Die Seite mit dem Musterbeweisbeschluss fehlt!
    Dieses farbige Prospekt ist eigentlich nur für Juristen gedacht und nicht für die “betrogenen Väter”!

    http://www.andre-zeiger.info/arnold.html

    Mir sind aber auch medizinische Sachverständige bekannt, die trotzdem über eine IHK bestellt und vereidigt sind, obwohl es so etwas nicht gibt!
    Bestellurkunden und Rundstempel liegen mir in sehr guter Qualität vor.

    http://www.andre-zeiger.info

  • Edeltraud Zeiger:

    Meinem Sohn wurde mit behördlicher Genehmigung ein Kuckuckskind untergeschoben.
    http://www.andre-zeiger.com

  • André Zeiger:

    Mir wurde mit behördlicher Genehmigung ein Kuckuckskind untergeschoben.
    http://www.andre-zeiger.com

  • seit kurzem wieß ich, daß ich Kuckucksvater bin und mir wird jetzt auch schon Kontaktabbruch angedroht. Also ein sehr aktuelles Thema für mich.Zu speziellen Fragen, die sich nun einmal bei einer Kuckucksvaterschaft ergeben habe ich leider nur spärliche Informationen gefunden und schreibe nun im eigenen Blog über diese Problematik. Ich freue mich über regen Austausch. Es gibt sehr viele Fragen, wie sage ich meinem Kind, dass es nicht mein Kind ist? Was ich wichtig für das Kind? Wie gehe ich mit meiner Trauer und meiner Wut um? Was sagt der Gesetzgeber? Warum ist so ein handeln weder strafbar noch mit einem Bußgeld versehen? Wer wird hier bei der Unterschriftspflicht seitens der Mutter nun wirklich geschützt?
    der Kuckucksvater

    kuckucksvater.wordpress.com

  • André Zeiger:

    Habt Ihr schon einmal einen Vaterschaftstest machen lassen? Privat oder übers Gericht? Seit Ihr euch wirklich sicher, dass das Gutachten stimmt? Keiner kann sicher sein!
    Wir haben schon mit einigen betroffenen Papas Kontakt. Es sind auch andere Bundesländer betroffen.
    Immer wieder laufen die Fäden im gleichen Institut zusammen.
    Wenn man sich mit dem Vorleben dieses Unternehmens beschäftigt, dann braucht man sich nicht mehr darüber zu wundern.
    Ich wurde zu einem Blutgruppengutachten von einem öffentlich bestellten und beeidigten Blutgruppengutachter eingeladen. Habe aber ein DNS-Gutachten bekommen mit DNS-Markern. Nicht einmal die Blutgruppe wurde mitbestimmt, zumindest nicht in “meiner Ausführung” des Gutachtens, welches ich als Kopie von meinem Rechtsanwalt bekommen habe.
    Bei einem Blutgruppengutachten werden Blutgruppensysteme bestimmt wie z.B. AB0, Rhesus usw. In meinem Gutachten stehen aber DNS-Marker wie z.B. CSF1PO, FGA, TPOX, Penta D, Penta E usw. Die Identitätsnachweise habe ich zu dem Gutachten nicht bekommen. Auf Anfrage habe ich diese über meinen Rechtsanwalt nachgereicht bekommen. In den Identitätsnachweisen verschwinden dann einige Dinge. Fingerabdruck vom Kind, Stempel vom Arzt, unterschrieben hat kein Arzt, sondern jemand nur im Auftrag, Untersuchungsgut kein Kreuz. Man müsste glauben, ein Gutachten übers Gericht ist perfekt. Weit gefehlt! Das war nur ein kurzer Auszug. Männer wacht auf! Meldet Euch bei mir oder werft Ihr euer Geld gerne zum Fenster raus und das 18 Jahre lang und dann kann es noch weitergehen: Studium, Erbfolge usw. André Zeiger, Wiesentheid (Bayern) Tel.09383/90840, 0172/8789884 oder 0172/3662960
     

  • Ingo:

    Finde ich gut, dass hier haeufig gepostet wird.

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