DER WOCHENENDVATI

Archiv für die Kategorie „Recht & Politik“

KÖNIGS WUSTERHAUSEN – Noch immer hält sich in der Öffentlichkeit hartnäckig die Vorstellung, dass im Amtsgericht Königs Wusterhausen vor allem Diebe, Trickbetrüger oder Verkehrssünder vorgeladen werden. Weit gefehlt. Das Strafgericht erfasst nur einen Bruchteil des dortigen Geschehens.

Weitaus häufiger müssen die Richter dort familiäre Angelegenheit klären. Das betrifft die Betreuung älterer Menschen ebenso wie die Klage erwachsener Kinder gegen Mutter oder Vater, die ihnen die für ihre Ausbildung benötigte Zahlung des Unterhaltes verweigern.

„Insgesamt gilt, je mehr es an Hab und Gut zu verteilen gibt, desto heftiger wird auch in der Familie gestritten“, fasst die voraussichtlich noch bis Ende März amtierende Leiterin des Amtsgerichtes Königs Wusterhausen, Elke Schulte-Homann, ihre Erfahrungen zusammen. Bis dahin soll vom Justizministerium ein neuer Leiter beziehungsweise eine Leiterin berufen sein. Die Ausschreibung der Stelle ist bereits erfolgt.   Diesen Beitrag weiterlesen »

Der Bundestag hat das Sorgerecht für nicht verheiratete Eltern neu geregelt: So wird unter anderem die Rolle der Väter künftig etwas gestärkt. Doch wie sollen die konkreten Änderungen aussehen? Für wen gelten sie? Und wer profitiert am meisten davon? 

Bislang stand bei unverheirateten Paaren der Mutter das alleinige Sorgerecht zu. Gegen ihren Willen konnte der Vater kein Mit-Sorgerecht erhalten. Nur wenn sich die Eltern einig waren und dies ausdrücklich erklärten, konnten beide das gemeinsame Sorgerecht bekommen.

Die Gesetzesänderung (pdf) legt unter anderem fest, dass der Vater die Mitsorge auch ohne Zustimmung der Mutter erhalten kann. Er muss dies beim Familiengericht beantragen – dort jedoch nicht mehr nachweisen, dass das gemeinsame Sorgerecht dem Kindeswohl zugute kommt. Vielmehr gilt das Prinzip der “negativen Kindeswohlprüfung”: Die Richter sprechen den Eltern demnach das gemeinsame Sorgerecht zu, falls dies dem Kindeswohl nicht widerspricht.

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Wir möchten nochmals auf eine wichtige Online-Petition für das gemeinsame Sorgerecht hinweisen und dringend um Beteiligung bitten. Diese Petition wird bereits seit Wochen in Foren und Mailverteilern beworben, dennoch scheuen viele, die wenigen Minuten zu investieren, um sich zu beteiligen. 

Petition zum gemeinsamen Sorgerecht – Machen Sie mit!

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Der Regensburger Günter Mühlbauer ist als unermüdlicher Aktivposten der Initiative „Trennungsväter” mittlerweile auch bei Spitzenpolitikern bekannt wie ein bunter Hund. Nachdem er kürzlich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ein Statement zur Besserstellung der Trennungsväter abgerungen hatte, schnappte er sich nun in Straubing auch Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle.

Ob er wisse, dass es nicht nur in China, sondern auch ein Deutschland Menschenrechtsverletzungen gebe, fragte Mühlbauer den FDP-Chef. Allein dessen erstaunter Gesichtsausdruck ist sehenswert:

Quelle: Wochenblatt
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Auch ledige Väter sollen das Sorgerecht fürs Kind bekommen können. Die Frage ist nur: Wie?

Der Schauspieler Mathieu Carrière liebt öffentliche Auftritte. Vor den Augen eines Millionenpublikums hat er kürzlich im Dschungelcamp gehaust, in der Tanzshow „Let’s dance“ ist er mit Smoking übers Parkett geschwebt. Sein spektakulärster öffentlicher Auftritt liegt jedoch schon länger zurück. 2006 ließ sich Carrière vor dem Bundesjustizministerium in Berlin „kreuzigen“. Halbnackt, mit einer Blätterkrone auf dem Kopf und mit Paketband ans Kreuz gebunden, protestierte der Schauspieler, der selbst vergeblich um das Sorgerecht für seine Tochter gekämpft hatte, gegen die Diskriminierung lediger Väter. Jetzt – fünf Jahre später – scheint sich das Blatt zu wenden. — Hier Weiterlesen

Einem Elternteil kann das Sorgerecht entzogen werden, wenn er über lange Zeit einen geregelten Umgang des anderen Elternteils mit dem Kind verhindert.

Dabei ist nicht in Frage zu stellen, dass sich die Mutter vordergründig umsichtig um die Kinder kümmert und für sie sorgt. Das entscheidende Defizit in Bezug auf ihre Erziehungsfähigkeit, das sie letztlich als Erziehungsberechtigte disqualifiziert, besteht darin, dass sie keinerlei Bindungstoleranz in Bezug auf das Vater-Kind-Verhältnis aufbringt. …

Sie gefährdet dadurch seit Jahren immer wieder das Kindeswohl nachhaltig. Auch angesichts der Bedeutung des Umgangsrechts des nicht betreuenden Elternteils, die das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung (vgl. nur BVerfG, FamRZ 2009, 399) und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (grundlegend EGMR, NJW 2004, 3397) immer wieder betont und mit Verfassungsrang ausgestattet haben – eine Rechtsauffassung der der Senat uneingeschränkt folgt -, kann dies nicht hingenommen werden. — Hier Weiterlesen

Was das OLG Brandenburg (9 WF 41/10) im Juli entschieden hat wäre mit Blick auf die Details noch vor wenigen Jahren absolut undenkbar gewesen:  Einem Vater wurde für seinen Sohn (11,5 Jahre) das Aufenthaltsbestimmungsrecht zugesprochen.

Das Kind ist “psychisch labil” (depressiv). Der Vater ist mit einer Insolvenz beschäftigt. Die Mutter ist Ärztin.

Schon Punkt 2 hätte noch bis vor kurzem gereicht, um dem Vater seinen Wunsch zu verwehren, die Punkte 1 und 3 eine einzigartige Kombination, bei der man nicht damit rechnet, dass der Vater wirklich gehört wird – wurde er aber doch:
Das OLG sieht zuerst einmal, dass das Kind ausdrücklich und frei mit steter Vehemenz äußert, beim Vater und nicht bei Mutter (und Schwester) leben zu wollen. Hier Weiterlesen

Selbstverständlich müssen sich Vater und Mutter um das gemeinsame Kind von Geburt an kümmern. Gemeinsamen Sex folgt die Verantwortung für ihr Kind.

Nach Trennung, ob verheiratet oder nicht, bleibt die Verantwortung für beide bestehen, nicht mehr auf der Paarebene, nun auf der Elternebene. Niemand, weder Justiz, noch Politik hat das Recht ein Elternteil von diesem Recht und der Pflicht auszuschließen, gegen Grundgesetze, Konventionen und Menschenrechte zu verstoßen, denn das ist eine Straftat.

Jede Meinungsäußerung zur geplanten Sorgerechtsreform, die Abstand nimmt von den derzeitigen (unsinnigen) Plänen der Justizministerin und die in Richtung echter Gleichberechtigung für unverheiratete Väter geht, ist zu unterstützen. In dem Sinne hier ein Link zu einer derzeit laufenden Petition:

http://www.openpetition.de/petition/zeichnen/gemeinsames-sorgerecht-unverheirateter-eltern

Danke für die Unterstützung!

Quelle: Menschenrecht Art. 8 (1) MRK, Artikel 6 (5) GG, EGMR, Urteil 3.12.09, Az: 22028/04, BVerfG, Beschluss 21.07.10, 1 BvR 420/09, EGMR, Urteil 21.12.10, Az: 20578/07, BVerfG, Beschluss 19.01.11, 1 BvR 476/09

Auch ledige Väter sollen das Sorgerecht fürs Kind bekommen können.
Die Frage ist nur: Wie?

Die Geschichte eines 18jährigen Jungen – aufgeschrieben von Astrid v. Friesen

„Wir klagen euch Erwachsene an! Wo ward ihr, als unsere Eltern uns Kinder zerrissen haben in ihrem Wahnsinns-Scheidungs-Krieg, der 12 Jahre dauerte und wirklich ein Krieg war? Wo waren die Richter und Sozialarbeiter, wo die Gutachter, die uns zwar ein Dutzend Mal befragt haben, aber nie etwas änderten, obwohl unser Vater immer das Sorgerecht hatte! — Hier weiterlesen

Das Oberlandesgericht Brandenburg: Mittlerweile könne auch der Vater nicht ehelicher Kinder die elterliche Sorge oder einen Teil davon erhalten, wenn dies dem Kindeswohl diene und ein gemeinsames Sorgerecht der Eltern nicht infrage komme.
Das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010 zum Sorgerecht von Vätern nicht ehelicher Kinder (siehe u. a. ND-Ratgeber vom 1. Dezember 2010) zeigt Wirkung. So bekam jetzt ein unverheirateter Vater aus Brandenburg teilweise das Sorgerecht für seine beiden Kinder (geboren 2003 und 2005) zugesprochen. — Hier Weiterlesen

Wenn sich Eltern scheiden lassen und über das Sorgerecht streiten, sind Kinder häufig die Leidtragenden. Um eine Eskalation zwischen beiden Elternteilen zu verhindern, haben die Richter des Amtsgerichts Pankow-Weißensee vor vier Jahren ein “beschleunigtes Familienverfahren” für Scheidungsfälle entwickelt. Gestern zogen Familiengericht, Jugendamt und die Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) Bilanz. “Es geht uns darum, Eltern dabei zu unterstützen, eine eigene Lösung zu finden”, sagte die Familienrichterin und Vizepräsidentin des Amtsgerichts Pankow/Weißensee, Cornelia Holldorf. Nur so könne der Konflikt nachhaltig gelöst werden. “Kinder brauchen stabile Beziehungen zu beiden Elternteilen, doch lassen sich diese nicht durch Gerichtsbeschlüsse verordnen”, so die Richterin. — Hier Weiterlesen